In Deutschland (und Europa) nimmt das Ausmaß der Regulierung stetig zu. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die „Entdeckung“ neuer Probleme führt oftmals zu einem Mehr an Regulierung. Denn Regulierung erscheint aus politischer Sicht verhältnismäßig günstig, da die Kosten nicht im Staatshaushalt abgebildet werden, sondern von Unternehmen bzw. ultimativ den Verbrauchern gezahlt werden. Regulierung ist umgekehrt oft zu langsam, um auf neue Markt- oder Technologieentwicklungen angemessen zu reagieren. So unterliegen klassische TK-Dienste den Verbraucher- und Datenschutzregeln – Over-the-top content-(OTT)-Dienste jedoch nicht. Die mangelnde Flexibilität bei der Regulierung verhindert zudem wünschenswerte Weiterentwicklungen.

Natürlich gibt es nicht die eine Lösungsmöglichkeit. Vielmehr müssen diverse Lösungsmöglichkeiten genutzt werden, die Subsidiarität in ihren verschiedenen Dimensionen ernst nimmt und konsequent umsetzt.

Justus Haucap ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Er ist Gründungsdirektor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und war von 2008 bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission. Er ist Vorsitzender des Thinktank Deregulierung beim Wirtschaftsrat Deutschland.